Monat: Oktober 2024
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AFD-Verbot – jetzt beantragen
Die Gründe, die für ein für Verbot der AFD sprechen – aber auch Gegenargumente sind auf der neuen Website „AfD-Verbot prüfen“ zusammengestellt. Der Sinn des Verbotsverfahrens ist ja immer auch die Versachlichung der Diskussion. Denn vor dem Verfassungsgericht zählen am Ende Juristische Argumente, die auf Tatsachen beruhen. Und genau dies bekommt man gut zusammengefasst auf…