Die Gründe, die für ein für Verbot der AFD sprechen – aber auch Gegenargumente sind auf der neuen Website „AfD-Verbot prüfen“ zusammengestellt.
Der Sinn des Verbotsverfahrens ist ja immer auch die Versachlichung der Diskussion. Denn vor dem Verfassungsgericht zählen am Ende Juristische Argumente, die auf Tatsachen beruhen. Und genau dies bekommt man gut zusammengefasst auf der Seite.
Ich persönlich bin der Meinung, dass es genug Hinweise auf die Gefährdung unserer Gesellschaft durch die AFD gibt. Der Verbotsantrag sollte so schnell wie möglich im Bundestag beschlossen werden. Durch das eigentliche Prüfverfahren wird noch viel Zeit verstreichen. – Zeit, in der sich die Antidemokraten weiter etablieren werden.
Hier übrigens ist der Link zum vorgesehenen Antrag: AFD-Verbotsantrag
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