Bundestagswahl 2025

Das Wahlergebnis ist aus sozialdemokratischer Sicht enttäuschend. Aber es ist zu akzeptieren. Unsere Aufgabe ist nun – wie auch zuvor! – die Kraft der Sozialdemokratie für die Lösung der anstehenden Aufgaben einzubringen. Das bedeutet, im Parlament und bei der Regierungsbildung konstruktiv und selbstbewusst in die anstehenden Gespräche zu gehen. Und es bedeutet, den Menschen die politischen Aufgaben und sozialdemokratische Positionen zu erläutern.

Dabei sollten nicht einfache Lösungen propagiert werden, sondern vor allem der Wertekompass der Sozialdemokratie deutlich werden. – Was heißt das? Hier ein paar Beispiele.

1. Die gigantischen Aufgaben der kommenden Jahrzehnte lösen wir durch Zusammenarbeit – nicht durch Abschottung. All das, was mit der gegenwärtigen „Zeitenwende“ umfasst ist, erkennen wir in seiner Dramatik erst nach und nach. Klar ist aber: nichts davon lässt sich von einem Land alleine lösen: militärische Sicherheit, Klimafolgen, Energiesicherheit, Wirtschaftsförderung mitsamt dem Bedarf an Fachkräften und neuen Qualifikationen etc.
   Zusammenarbeit – im Inneren und international – ist einer der wesentlichen Schlüssel für unsere Zukunft.
2. Zuversicht gehört zur sozialdemokratischen DNA. In der Menschheitsgeschichte ging es noch nie „rückwärts“. Noch nie wurde etwas „wie früher“. Vielmehr haben wir aus schwierigen Zeiten heraus noch immer letztlich etwas Neues – Besseres! – schaffen können. Eine Grundvoraussetzung dafür, Neues schaffen zu können, ist Bildung.
   Zugang zu Bildung und Chancengleichheit ist ein sozialdemokratisches Prinzip. In der Schule, beim Sprachenerwerb, der schulischen und beruflichen Bildung bis hin zur akademischen Ausbildung.
3. Dialog, Streit und Kompromiss gehören zu unserer Gesellschaft. Wir empfinden das als fruchtbar und freuen uns etwa auf die Koalitionsgespräche und die Arbeit in den Ausschüssen des Parlaments. – Aber aus dieser positiven Erfahrung mit dem politischen Streit folgt noch etwas anderes.
   Wir erkennen sehr genau, wer gerade NICHT am Wohl der Menschen und des Landes interessiert ist: Kreml-Propagandisten, Wissenschaftsfeinde, Gegner der freien Presse, Autokraten mit Abneigung gegen die Gewaltenteilung etc.
   Klare Kante gegen populistische Verführern – und stattdessen ernsthafte Problemlösung. Das ist das dritte Merkmal sozialdemokratischer Politik.