Der Gastbeitrag von Volker Wissing in der FAZ vom 1.11.2024 verdient es, verbreitet zu werden. Und auch so weit zitiert zu werden, dass auch Leser ohne FAZ-Abonnement, Zugang zu dem Apell erhalten.
Es ist ein Ruf zur „Verantwortungsethik“ als einzig angemessenen Haltung für einen Politiker, so wie auch Max Weber sie – wesentlich ausführlicher – in seinem Vortrag „Politik als Beruf“ herausgearbeitet hatte.
„Parteien stellen sich bei einer Bundestagswahl nicht einem allgemeinen Ideenwettbewerb der Politik, sondern bewerben sich um Regierungsverantwortung. SPD, Grüne und FDP wussten das, als sie 2021 antraten. (…) Wir haben den Ausbau der Erneuerbaren Energien forciert, digitale Netze und Ladeinfrastruktur massiv ausgebaut, Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt und, ganz wichtig: endlich die Sanierung von Bahn, Brücken und Straßen in Angriff genommen, die jahrzehntelang sträflich vernachlässigt worden war. Die Talbrücke Rahmede ist ein mahnendes Beispiel dafür. (…)
Es ist fatal, wenn demokratische Parteien die Übernahme von Verantwortung verweigern, nur weil sie nicht allein entscheiden können. Unsere Parlamente haben bereits zu viele Parteien, die glauben, alles besser zu wissen und die zu keiner konstruktiven Zusammenarbeit mehr fähig sind. Diese Gruppe braucht keine Stärkung. (…)
Wer (…) vom gesellschaftlichen Mehrwert der eigenen politischen Idee überzeugt ist, will diese auch in die Gesellschaft einbringen. Das geht nur, wenn man bereit ist, Verantwortung zu tragen und in einer Regierung an Kompromissen mitzuarbeiten. Unser Land braucht nach jeder Wahl für vier Jahre eine stabile Bundesregierung. Das Grundgesetz fordert deshalb zu konsequent konstruktivem Handeln auf.
Koalitionen sind nicht einfach. Regieren ist nicht einfach. Demokratie ist nicht einfach. Wir tragen die Verantwortung dafür, dass es gemeinsam gelingt.“
Hier der Link zum Gastbeitrag.
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