Kommunalpolitik ist in den Nachrichten ein Randthema. – Aber sie betrifft uns viel unmittelbarer, als die „große“ Politik.
Von der Ausstattung der Feuerwehr, über die Beseitigung von Schlaglöchern, die Gestaltung der Schulgebäude, die Pläne für die langfristige Gestaltung des Stadtbildes, Organisation der Müllabfuhr und der Energieversorgung, Gestaltung des Zusammenlebens über Vereinsförderung und Veranstaltungen etc.
Die Gestaltungsfreiheit der Gemeinden ist nur beschränkt durch den Vorbehalt, dass keine Gesetze verletzt werden dürfen: § 2(1) der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
am 9. Juni 2024 finden in Baden-Württemberg Wahlen zu den Gemeinderäten und Kreistagen statt. Ich bewerbe mich in diesem Jahr um einen Sitz im Gemeinderat Kernen i.R. und im Kreistag des Rems-Murr-Kreises.
Wie wähle ich „richtig“?
Das Kommunalwahlrecht in Baden-Württemberg ist kompliziert. Auf der Seite der Landeszentrale für Politische Bildung ein hilfreiches Youtube-Video. Oder für diejenigen, die es ausführlicher nachlesen möchten, diese Seite.
In eigener Sache: wenn Sie mich persönlich gerne im Gemeinderat und Kreistag sähen, können Sie folgendes tun.
Sie finden meinen Namen auf den Stimmzetteln (Listen) der SPD. Da stehe ich irgendwo auf einem mittleren (Gemeinderat) beziehungsweise hinteren (Kreistag) Platz.
Für „SPD-Wähler“
Wenn Sie grundsätzlich die Liste der SPD wählen, könnte es ja sein, dass Sie insbesondere mich persönlich in das Gremium wählen möchten. Dann sollten sie hinter meinen Namen eine „3“ schreiben. Damit schieben Sie mich quasi auf der Liste ein Stück nach oben… Sie erhöhen die Wahrscheinlichkeit, dass ich persönlich in das Gremium gewählt werde.
Der Stimmzettel sieht dann ungefähr so aus:
Für Wähler anderer Parteien oder Listen
Wenn Sie grundsätzlich eine beliebige andere Partei wählen – sagen wir CDU, UFW oder OGL – dann könnte es ja sein, dass Sie dennoch mich persönlich auch in das Gremium wählen möchten. Dann haben Sie zwei Möglichkeiten, das bei der Wahl auszudrücken.
Sie können zusätzlich den Stimmzettel der SPD abgeben und hinter meinem Namen eine „3“ schreiben. – Und ggf. alle anderen Kandidaten, die Sie persönlich unterstützen wollen, ebenfalls mit einer „1“, „2“ oder „3“ markieren. (Achtung! Es dürfen bei der Gemeinderatswahl Kernen maximal 22 Stimmen auf diese Art verteilt werden)
Es geht aber auch so. Sie geben die Liste „ihrer“ Wählervereinigug ab und ergänzen handschriftlich meinen Namen darunter. Zusätzlich schreiben Sie wieder eine „3“, „2“ oder „1“ dahinter, um die Gewichtung entsprechend zu verschieben.
Das sieht dann ungefähr so aus:
